Inh. Sven Kaule, Breslauer Str. 5, 24306 Plön
Telefon (04522) 508 270, Telefax (04522) 508 273
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1.1 Leistungen, Lieferungen oder Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Spätestens mit der Entgegenahme der Leistung bzw. Lieferung gelten diese AGB als angenommen. AGB´s des Kunden widerspricht Sven Kaule IT-SERVICES hiermit ausdrücklich.
Die Bestellung durch den Kunden ist angenommen und wird ausgeführt, sofern Sven Kaule IT-SERVICES nicht binnen drei Werktagen nach dem Tag der Bestellung dem Auftrag widerspricht. Telefonisch oder per eMail erteilte Aufträge sind von Sven Kaule IT-SERVICES erst angenommen, wenn und soweit Sven Kaule IT-SERVICES sie schriftlich bestätigt. Die Bestätigung kann auch in Form einer eMail erfolgen.
3.1 Wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so kann der Kunde den Kaufvertrag binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Schriftform ( z. B. per Brief, Fax oder eMail )zu erklären.
3.2 Vor der Rücksendung der Ware hat der Kunde Sven Kaule IT-SERVICES die Möglichkeit zur Abholung ( ggf. durch Dritte ) zu gewähren. Die Kosten trägt Sven Kaule IT-SERVICES sofern der Warenwert 40.00 Euro übersteigt.
3.3 Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Ware hat der Kunde einen Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Ebenso hat der Kunde Schadensersatz zu leisten, wenn er die Ware schuldhaft beschädigt.
3.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
4.1 Die bestellte Ware wird unverzüglich nach Zahlungseingang auf Rechnung und Gefahr des Kunden ausgeliefert. Eine Versendung vor Zahlungseingang kann im Einzelfall vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig und gelten für Zahlungsverpflichtungen, Garantieübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
4.2 Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Sven Kaule IT-SERVICES die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen und der Ausfall von Kommunikationszentren auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragnehmern von Sven Kaule IT-SERVICES auftreten, hat Sven Kaule IT-SERVICES auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Sven Kaule IT-SERVICES, die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu verschieben. Befindet sich Sven Kaule IT-SERVICES im Verzug, hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf kann der Kunde von dem ganzen Vertrag zurücktreten. Bei Teilverzug kann der Kunde von dem ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist.
4.3 Die Preise von Sven Kaule IT-SERVICES verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Zahlung ist grundsätzlich im Voraus zu leisten. Abweichendes kann vereinbart werden. Bei Lieferung auf Rechnung ist der Betrag fünf Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. Bei Lieferung der bestellten Ware innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss haben die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise Gültigkeit.
4.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Sven Kaule IT-SERVICES berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssalz der Europäischen Zentralbank geltend zu machen. Mahnungen werden mit 10,00 Euro in Rechnung gestellt. Im Falle der Nichteinlösung von Lastschriften oder Kreditkartenbuchungen stellt Sven Kaule IT-SERVICES die entstehenden Gebühren in Rechnung. Für diesen Fall ermächtigt der Kunde seine Bank bereits jetzt unwiderruflich, Sven Kaule IT-SERVICES die zur Geltendmachung seiner Forderungen erforderlichen Daten zu übermitteln.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Sven Kaule IT-SERVICES anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist der Käufer nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Sven Kaule IT-SERVICES aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, Eigentum von Sven Kaule IT-SERVICES. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung von Sven Kaule IT-SERVICES. Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf Sven Kaule IT-SERVICES übergeht. Verpfändungen der Sicherungsübereignungen sind dem Kunden untersagt, ebenso der Vereinbahrung eines Abtretungsverhältnises und eine Abtretung ohne die Zustimmung von Sven Kaule IT-SERVICES im Rahmen eines Factoring. Der Kunde tritt alle ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigem Rechtsgrund hinsichtlich der von Sven Kaule IT-SERVICES gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihre: Entstehung im voraus an Sven Kaule IT-SERVICES ab.
7.1 Der Kunde ist nach Empfang der Ware zur Überprüfung verpflichtet.
7.2 Offensichtliche Mängel hat der Kunde binnen 5 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Danach sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Bekannt werden schriftlich geltend zu machen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden ohne Interesse.
7.3 Sven Kaule IT-SERVICES übernimmt nach Gefahrübergang die Gewährleistung für Material und Produktionsfehler. Sollte wider Erwarten ein Mangel am Kaufgegenstand vorliegen ist der Kunde berechtigt, Nachbesserung oder Nachlieferung zu verlangen.. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Artikeln ein Jahr.
Ausgenommen sind hiervon gebrauchte Artikel mit rotierenden Bauteilen wie Festplatten, Lüfter, Medienlaufwerke. Für diese gilt eine Übernahmegarantie von 14 Tagen.
8.1 Soweit nicht in den vorstehenden Bestimmungen besondere Regelungen getroffen sind, kann der Kunde Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. wegen vertraglicher Pflichtverletzungen, Rechtsmängeln, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern etc.) nur verlangen, wenn Sven Kaule IT-SERVICES oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von Sven Kaule IT-SERVICES grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
8.2 Für Schäden, die auf leichter und einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden sind auf Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zurückzuführen oder betreffen die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter von Sven Kaule IT-SERVICES. Die Haftung von Sven Kaule IT-SERVICES ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen.
8.3 Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleibt die Haftung von Sven Kaule IT-SERVICES nach den §§ l und 4 Produkthaftungsgesetz.
8.4 Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung von dem Kunden an Sven Kaule IT-SERVICES übergebene zusätzliche Gegenstände, d.h. solche die für die Vertragsdurchführung nicht benötigt werden gleich welcher Art - übernimmt Sven Kaule IT-SERVICES keinerlei Obhutspflichten, es sei denn, dass schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Der Kunde haftet für alle Schäden, die Kaule IT-SERVICES und Dritten dadurch entstehen. dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Im Falle des unberechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den Kunden kann Kaule IT-SERVICES einen pauschalierten Schadensersatzbetrag in Höhe von 15% des Kaufpreises vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens durch Kaule IT-SERVICES bzw. eines geringerer Schadens durch den Kunden geltend machen.
10.1 Nebenabreden zu dem Vertrag sind nicht getroffen. Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Kaule IT-SERVICES sind ausschließlich in der Leistungsbeschreibung des Vertragsangebots von Kaule IT-SERVICES schriftlich niedergelegt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von Kaule IT-SERVICES schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Nebenabrede zur Aufhebung dieser Schriftformklausel.
10.2 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der jeweils unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980- CISG) finden keine Anwendung.
10.4 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort Plön und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergehenden Streitigkeiten ebenfalls Plön. Kaule IT-SERVICES ist daneben zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.
10.5 Zur Optimierung des Geschäftsverhältnisses ist Kaule IT-SERVICES im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Speicherung und Bearbeitung der Kunden- und Vertragsdaten berechtigt.